Behindertenhilfe steht vor dem finanziellen Kollaps

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember machen die Lebenshilfe und die LebensRäume in Duisburg auf den dringenden Reformbedarf für mehr Teilhabe und Inklusion aufmerksam. „Die Behindertenhilfe steht mit dem Rücken zur Wand“, warnt Michael Reichelt, Geschäftsführer beider Einrichtungen. „Wenn die Politik nicht endlich drastische Maßnahmen ergreift, stehen Einrichtungen bald vor dem finanziellen Kollaps.“

Er kritisiert: „Leistungsträger wie der Landschaftsverband Rheinland oder die Kommunen zahlen ihre Rechnungen oft erst nach Monaten oder gar nach Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.“ Für Einrichtungen der Behindertenhilfe bedeutet das: Sie müssen ihre laufenden Personal- und Sachkosten in dieser Zeit aus eigener Tasche vorstrecken und geraten dadurch unverschuldet in finanzielle Schieflage. Auch verzögere der Landschaftsverband Rheinland als Leistungsträger systematisch Tarifsteigerungen und schraube kontinuierlich Leistungsstandards für Menschen mit Behinderung herunter, so Reichelt.

Zusätzlich verschärft sich die Lage dadurch, dass Leistungsträger ihre Steuerzuwendungen zu großen Teilen – in manchen Fällen zur Hälfte – für interne Verwaltungszwecke einsetzen. Dadurch kommen wichtige Mittel gar nicht erst bei den Menschen an, für die sie gedacht sind.  Die Ursachen dafür sieht Reichelt klar: „Es gibt zu viele ineffektive und ineffiziente Strukturen, wozu auch Doppel- und Dreifachzuständigkeiten zählen. Hinzu kommen eine völlig unzureichende Digitalisierung und überbordende Bürokratie. In der Summe führt das dazu, dass Menschen mit Behinderung nicht mehr die Leistungen erhalten, die für eine umfassende Teilhabe notwendig sind.“

Für ihn steht fest: „Die gewählten Mandatsträger müssen endlich zur Kettensäge greifen, um den Wildwuchs in der Verwaltung drastisch zu reduzieren.“ Doch bislang sind alle Appelle an die Politik ungehört verhallt: „Offenbar scheuen sich die Verantwortlichen davor, harte Einschnitte vorzunehmen und neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen.“ Er betont: „Es fehlt nicht an Mitteln im System – sie werden schlichtweg falsch eingesetzt.“

Die Lebenshilfe und die LebensRäume in Duisburg richten daher einen eindringlichen Appell an alle Wählerinnen und Wähler, politischen Druck auszuüben – in der Kommune ebenso wie im Land NRW und im Bund. „Steuergelder müssen zielgerichtet und verantwortungsvoll für Menschen mit Behinderung eingesetzt werden und dürfen nicht länger in überdimensionierten Verwaltungsapparaten versickern“, mahnt Reichelt.